Eine politisch unkorrekte Sicht auf den Ukraine-Konflikt

Seit Februar 2022 frage ich mich – und nicht nur ich mache das –, welche Motive Putin dazu bewegt haben, die Ukraine anzugreifen. Ein oft kolportiertes Argument ist der laut geäußerte Wunsch der Ukraine, in die NATO und in die EU aufgenommen zu werden. Kann das wirklich ein Grund für Putin gewesen sein, zum ersten Mal seit 1945 einen Krieg in Europa anzuzetteln? Oder was steckt mehr dahinter?

1. Die NATO-Osterweiterungen: ein gebrochenes Versprechen? Ein gebrochenes Versprechen!

Wladimir Putin hat im Jahre 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz die NATO wegen ihrer Expansion nach Osten mit scharfen Worten kritisiert. Unter anderem hat er behauptet, dass Michal Gorbatschow, der letzten Präsidenten der Sowjetunion, Zusagen erhalten hätte, nach denen die NATO keine Osterweiterung anstrebe, und dass der Westen dieses Versprechen gebrochen habe.
Diese Aussage Putins wurde vom Westen prompt als völlig haltlos und absurd zurückgewiesen. Der Westen habe nie irgendeine formelle Garantie über die Ausweitung der NATO abgegeben. Angeblich habe selbst Michael Gorbatschow derartige Zusagen als Mythos abgetan.

Was aber stimmt denn nun?

Es ist komplizierter als es die westlichen Politiker derzeit erzählen. Wir erinnern uns:
Als 1990 die deutsche Wiedervereinigung zur Debatte stand, stand damit auch die Frage im Raum, ob das wiedervereinigte Deutschland nach dem Beispiel Österreichs neutral sein sollte oder in seiner Gänze der NATO angehören werde. Am 2. Februar 1990 erklärte der damalige deutsche Außenminister Genscher und sein amerikanischer Kollege Baker in Washington vor laufenden Kameras:

„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“ (1)

Nur wenig später hieß es seitens Genscher:

„Die Russen müssen die Gewissheit haben, dass, wenn beispielsweise die polnische Regierung an einem Tag aus dem Warschauer Pakt austritt, sie am nächsten Tag nicht der NATO beitreten wird.“ (2)

Und Baker selbst sagte:

„Wir verstehen, dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder wichtig ist, Garantien zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sich die gegenwärtige militärische Zuständigkeit der NATO keinen Zentimeter in östlicher Richtung ausbreiten wird. Wir glauben, dass Konsultationen und Diskussionen im Rahmen des „Zwei + Vier“-Mechanismus garantieren sollten, dass die Vereinigung Deutschlands nicht zu einer Ausdehnung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen wird.“ (3)

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Äußerungen der damals führenden Politiker, nach denen es auch nach einer deutschen Wiedervereinigung keine NATO-Osterweiterung geben sollte. Inzwischen haben wir uns aber „die DDR einverleibt“, Polen ist zwar nicht ein paar Tage, aber immerhin nur wenige Jahre nach dem Ende des Warschauer Pakts der NATO beigetreten, und die NATO ist deutlich mehr als einen Zentimeter nach Osten vorgerückt. 

Sind die oben zitierten Versprechen also allesamt gebrochen worden?

Wenn man die obigen Zitate genau liest, dann erkennt man, dass tatsächlich nichts daran den Charakter einer verbindlichen Zusage hatte. Vor allem der Terminus „…dass nicht die Absicht besteht…“ sollte aufhorchen lassen, nicht wahr? Die Redewendung „Niemand hat die Absicht…“ hat sich schon einmal als irreführend erwiesen. Denn „Nicht die Absicht haben…“ ist eine völlig unverbindliche Aussage: Ich hatte zwar heute gar nicht die Absicht, habe aber dann doch den Rasen gemäht. Ja und? Es ist Alltag und auch nicht weiter zu beanstanden, wenn man gegen eine ursprüngliche Absicht handelt. Alle drei Zitate deuten bei genauer Betrachtung also nur eine vage Aussicht, die Möglichkeit einer zukünftigen Handlungsweise an. Nicht umsonst steht im dritten Zitat auch alles Relevante im Konjunktiv. Das ist alles andere als eine verbindliche Zusage.

Auch Gorbatschow, an dessen Adresse diese Aussagen ja gerichtet waren, war bestimmt nicht so naiv, sie als feste Zusagen für eine Nichterweiterung der NATO zu interpretieren. Vermutlich konnte Gorbatschow die Westmächte im Rahmen der 2+4-Verhandlungen aber auch nicht dazu zu bringen, diese diplomatisch unverbindlichen Absichtserklärungen in vertraglichen Garantien festzuschreiben. Noch wahrscheinlicher ist es aber, dass er das gar nicht beabsichtigt hatte. Denn in dem von ihm erträumten „gemeinsamen europäischen Haus“ wäre eine NATO-Mitgliedschaft ohnehin bedeutungslos gewesen.

Tatsächlich hat es also keine völkerrechtlich verbindlichen Zusagen gegeben, die NATO würde sich nicht weiter nach Osten ausdehnen. Allerdings muss man dann die Frage stellen, was mit der Aussage, das nicht zu beabsichtigen, eigentlich bezweckt wurde: Selbstredend war das eine Goodwill-Erklärung im Rahmen der damaligen Verhandlungen, um das Verhandlungsgegenüber zu beruhigen.

Nur: Welchen Wert würden Sie denn beispielsweise der mündlichen Zusicherung Ihres Vermieters „Ich habe nicht die Absicht, die Miete zu erhöhen.“ beimessen? Da gehen Sie doch auch davon aus, dass er das tatsächlich nicht macht, oder? Sie wären ausgesprochen sauer, wenn der Vermieter dann trotzdem die Miete erhöht, und dabei argumentiert, er habe ja nie etwas versprochen und es gäbe ja auch keinen Vertrag, der eine Mieterhöhung ausschließen würde.

Deswegen kann ich es sehr gut nachvollziehen, dass Putin der Auffassung ist, man habe Versprechen nicht eingehalten. Ich bin derselben Auffassung.

Es gibt eine Reihe von sogenannten (oder selbsternannten?) Historikern und Politikwissenschaftlern, die  auf eine ganz andere, noch abwegigere Spitzfindigkeit gekommen sind. Sie sagen nämlich, die NATO habe sich ja gar nicht von sich aus erweitert, sondern die ehemaligen Ostblock-Staaten hätten ihrerseits auf eine Aufnahme gedrängt. Dafür könne die NATO ja nun nichts. Das stimmt, denn um in die NATO aufgenommen zu werden, muss der Beitrittskandidat selbst einen Antrag stellen. Dieser Argumentation folgend kann die NATO also nicht einmal etwas für ihre eigene Existenz, und schon gar nicht für ihr Erweiterung nach Osten ...

Bis zu diesem Punkt bin ich also gewissermaßen ein Putin-Versteher. Damit hört mein Verständnis aber auch schon auf.

1.2 Die NATO-Osterweiterungen und Russland

Zwischen 1999 und 2004 ist die NATO im Endergebnis Russland ganz entschieden auf die Pelle gerückt. Wenn man die derzeitigen Beitrittskandidaten und Kooperationspartner der NATO einbezieht, ist Russland von Finnland im Nordwesten bis zur Türkei im Süden von der NATO förmlich umzingelt. Neben Weißrussland (neudeutsch: Belarus) bildet nur noch die Ukraine einen nennenswerten Puffer zwischen dem Osten der NATO und dem Westen Russlands.
Man muss sich schon fragen, warum die ehemaligen Warschauer Pakt Staaten und viele ehemalige Sowjetrepubliken nach dem Zerfall der Sowjetunion alles darangesetzt haben, ihrerseits so schnell wie irgend möglich der NATO beizutreten. Dafür kann es nur einen Grund geben: Ganz offensichtlich herrschte und herrscht in diesen Staaten nach wie vor die gleiche Angst, die schon im Kalten Krieg die politische Landschaft bezeichnet hat: Die Angst, dass „Der Russe“ angreift, dass er in friedliebende Staaten einmarschiert und sie seiner Herrschaft unterwirft. Genau gegen diese potentielle Gefahr war die NATO schließlich gegründet worden.

Bis zum 24. Februar 2022 haben viele Menschen im Westen (Ich übrigens auch!) es für üble Nachrede gehalten, dass „der Russe“   nur auf die erste beste Gelegenheit lauert, den friedliebenden Westen zu überfallen. Nach dem vorübergehenden Ende des Kalten Kriegs haben die NATO und ihre Mitgliedstaaten nach 1990 dann auch massiv abgerüstet. Ein Krieg gegen Russland war völlig undenkbar. 

Und jetzt wirft Putin das alles über den Haufen: Mit seinem Angriff auf die Ukraine und der Annexion von ukrainischen Teilgebieten hat er aus dem Klischee vom „bösen Russen“ eine real existierende Bedrohung gemacht. Mit seinem Angriff hat Putin die  NATO – und einen nicht ganz so großen Teil der restlichen Welt – gegen sich aufgebracht. Daneben hat er dafür gesorgt, dass die NATO weiter Zuwachs bekommen hat, darunter mit Finnland mindestens einen Nachbarstaat Russlands.

So gesehen hat Putins militärisches Vorgehen erst einmal nur dafür gesorgt, dass die NATO noch größer geworden ist und ihm auch im Nordwesten auf die Pelle gerückt ist. Dumm gelaufen.

1.3 Die Motive Putins

Angeblich lastet Putin den Untergang der Sowjetunion dem letzten Sowjetchef Michael Gorbatschow an, dem bei uns gottgleich verehrten „Gorbi“. Das ist Unfug, Gorbi hat das nicht verbockt. Die Sowjetunion hatte spätestens ab Anfang der 1980er Jahre ohnehin keine Überlebenschance mehr. Sie hatte sich auf ein Wettrüsten mit der NATO eingelassen, dem sie einfach nicht gewachsen war. Dazu kam, dass zahllose Menschen in ihrem Herrschaftsbereich dem Sozialismus nichts abgewinnen konnten, zumal sie den erfolgreicheren Gegenentwurf der kapitalistischen Marktwirtschaft vor Augen geführt bekamen. Die Menschen wollten „raus aus diesem System“, zuerst vor allem in Polen und dann in der DDR. Gorbatschow hatte das erkannt und versucht, mit Reformen zu retten, was zu retten war. Es war nur nichts mehr zu retten. Die Sowjetunion und mit ihr der gesamte Ostblock implodierten regelrecht.

(Übrigens war es gar nicht Gorbatschow, der die Sowjetunion aufgelöst hat. Während eines Besäufnisses (!)nach einer gemeinsamen Wildschweinjagd haben Boris Jelzin, damals russischer Präsident, der belarussische Parlamentschef Stanislaw Schuschkewitsch und Leonid Krawtschuk, der Präsident der Ukraine, den Vertrag ausgeheckt, mit dem die Sowjetunion aufgelöst und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GUS gegründet wurde. Das war am 7. Dezember 1991. Der zwar nüchterne, aber inzwischen weitgehend entmachtete Gorbatschow konnte das nicht mehr verhindern und ist ein paar Tage später konsequenterweise zurückgetreten.)

In den Augen Putins war der Untergang des Sowjetimperiums vermeidbar. Putin glaubt offenbar, dass das unter seiner eisernen Hand nicht passiert wäre. Das wäre ein klassischer Fall von Selbstüberschätzung, um nicht zu sagen von Größenwahn. Vor allem aber hält er den Untergang für reversibel: Putin glaubt ganz offensichtlich, er könne die Geschichte an dieser Stelle wieder zurückdrehen, er könne ein großes und mächtiges russisches Reich neu etablieren.

Allerdings glaubt er da an etwas, was in der Weltgeschichte noch nie funktioniert hat: Noch nie hat ein Staatenlenker, schon gar kein Diktator, eine Großmacht gezielt aufbauen und vor allem erhalten können. In Europa hießen die letzten beiden, die das versucht hatten, Napoleon Bonaparte und Adolf Hitler. Und beide sind damit kläglich gescheitert. Das Problem ist nämlich, dass der Erfolg einer Großmacht stets auf Kosten der umgebenden Kleinmächte geht. Folglich wehren die sich. Das machen sie lange und ausdauernd, oft auch noch, wenn sie längst eingemeindet sind. Und dieser latente Widerstand führte bisher immer dazu, dass eine jede par ordre du mufti entstandene und geführte Großmacht früher oder später auseinanderfliegt. Die Sowjetunion ist das beste, aber längst nicht das einzige Beispiel dafür: Selbst die auf freiwilliger Basis entstandene EU leidet inzwischen massiv unter der als Druck von oben empfundenen Zentralregierung und zeigt erste Auflösungstendenzen.

Es mag sein, dass Putin im eigenen Land als Quasi-Diktator noch eine Weile überstehen kann. Er kann auch missliebige Nachbarstaaten mit militärischer Gewalt zeitweise unter seine Knute zwingen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das klappen kann. Ich fürchte, in der Ukraine wird es sogar klappen. Nur wird so ein zwangsweise entstandenes Staatsgebilde niemals langfristig stabil sein. Früher oder später fliegt solchen autoritär agierenden Machthabern oder ihren Nachfolgern das alles wieder um die Ohren.

Wenn Putin ein neues, mächtiges russisches Reich etablieren wollte, dann geht das nicht mit Druck von oben. Es geht erst recht nicht mit „militärischer Befriedung“ von Nachbar- oder Teilstaaten. Es kann dauerhaft nur funktionieren, wenn es für die Menschen erkennbar von Vorteil ist, diesem Reich anzugehören. Es würde gehen, wenn Putin die Menschen davon überzeugen könnte, dass es nichts Besseres gibt, als in diesem russischen Reich zu leben.
Gerade macht er aber das Gegenteil von Überzeugungsarbeit. Auch das ist sein Fehler. Noch wirkt der sich nur wenig aus; früher oder später wird man Putin dafür aber ächten, wie es fast allen ehemaligen Chefs der Sowjetunion widerfahren ist.

1.4 Russlands jüngste Kriege

Etwa seit der Jahrtausendwende hat Russland zunehmend in den ehemaligen Sowjetrepubliken militärisch interveniert, wenn die jeweiligen Regierungen zu große Absetzbewegungen von Moskau offenbarten. Solange sich Putins militärische Aktivitäten auf entfernte Länder wie Tschetschenien, Georgien, Armenien oder Aserbaidschan – alles Länder, bei denen die meisten Menschen nicht einmal wissen, wo sie eigentlich liegen – beschränkte, war das dem Westen auch ziemlich gleichgültig. Abgesehen davon, dass die friedliebenden westlichen Politiker Russlands militärisches Vorgehen jedes Mal „auf das Schärfste verurteilten“, haben sie bestenfalls ein paar halbherzige Wirtschaftssanktionen verhängt.

Offenbar hatte sich der Westen abseits des Propagandagetöses stillschweigend der Meinung Gorbatschows angeschlossen, der beispielsweise die Intervention Russlands in Georgien entgegen der öffentlichen Wahrnehmung bei uns vehement verteidigt hat. Das ist auch nicht ganz unverständlich, denn tatsächlich wenden sich die russischen „Aggressionen“ in vielen dieser Konflikte gegen islamistische Bewegungen, also ausgerechnet gegen denselben Gegner, den der Westen auch hat.

Das ist auch in Syrien so (Anmerkung von 2025: Das war Anfang 2024 noch so!)  Dort unterstützt Russland den – vom Westen ungeliebten – Machthaber Assad im dortigen Bürgerkrieg. Das Pikante daran: Assad kämpft mit russischer Unterstützung gegen den sogenannten Islamischen Staat! Er macht also genau das, was der Westen auch macht. Das ist peinlich, denn damit fehlt ein entscheidendes Argument, um die Beseitigung Assads wenigstens ethisch-moralisch zu rechtfertigen. Wer den IS bekämpfen will, müsste eigentlich Russland die Hand reichen. Warum passiert das eigentlich nicht? (Just als ich das hier schreibe, haben IS-Terroristen nahe Moskau ein Blutbad angerichtet. Wäre das nicht die Gelegenheit, sich auf eine gemeinsame Strategie zu einigen???)

In meinen Augen ist es Heuchelei, wenn man Russland verdammt, etwas gegen islamistische Terrororganisationen zu unternehmen, nur weil es eben Russland ist, das eigentlich dasselbe macht. Diese Haltung erinnert fatal an die westlichen Aktivitäten beim sowjetischen Eingreifen in Afghanistan. Zuerst hatte die Sowjetunion ab 1979 dort die islamistischen Bewegungen, die Mudschaheddin bekämpft. Das rief „weltweite Empörung“ hervor; die Sowjets durften zur Strafe nicht an Olympia teilnehmen. Die Mudschaheddin wurden in der Folge unter anderem von den USA kräftig unterstützt, nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Nach dem Rückzug Russlands kamen dann aber die noch fundamentaleren islamistischen Taliban an die Macht. Die wurden nach Nine-eleven dann zur Abwechslung von den USA (mit etwas Unterstützung seitens Deutschlands) bekämpft; ganz in russischer Tradition als Terrororganisation, und in ebenso russischer Tradition erneut ohne jeden Erfolg.

Das ist ein von unseren Politikern und von unseren Medien geflissentlich verdrängtes Problem: Russlands Ziele weichen bei näherem Hinsehen oft nicht wirklich von denen des Westens ab. Trotzdem wird reflexartig alles verdammt, was Russland so treibt. Warum eigentlich?

1.5 Motive für den Ukraine-Konflikt und Motive für dessen Ende

Auch im Falle der Ukraine ist die Sachlage weit vielschichtiger, als die aktuelle westliche Propaganda (ja: Propaganda!) es gemeinhin darstellt. Die Ukraine ist als Staat ein sehr junges Gebilde. Gegründet wurde der erste ukrainische Staat als Ukrainische Volksrepublik im Jahre 1917. Er ist also sogar noch jünger als „Deutschland“, das bekanntlich erst 1871 aus der Taufe gehoben wurde. 

Dabei war das Staatsgebiet zuvor und auch danach noch umstritten. Vor der Gründung war es insbesondere ein Streitpunkt zwischen Russland und Polen, aber auch Rumänien und selbst Österreich-Ungarn zankten fleißig mit und beanspruchten wechselweise größere Teile des späteren Staatsgebiets. Schon damals versuchte auch das Deutsche Reich, die Ukraine gegen den großen Gegner Russland zu instrumentalisieren. Ruhe kehrte erst ein, als die Ukraine ein paar Tage nach ihrer Gründung Teil der damaligen UdSSR wurde. Mit dem Zerfall der Sowjetunion ging der Zank von vorne los, diesmal zwischen Russland und der Ukraine selbst.

Bis 2014 hatte die Ukraine eher pro-russisch orientierte Regierungen. So lange spielten Gebietsstreitigkeiten eine untergeordnete Rolle. Im Jahre 2014 kam es nach dem heute als Euromaidan bekannten, keineswegs demokratischem, sondern brutal gewaltsamen (!) Umsturz zu einer Regierung, die sich für eine weitergehende Annäherung der Ukraine an die Europäische Union und vor allem für einen Beitritt in die NATO aussprach. Es ist offensichtlich, dass dieser Umsturz den latenten Russland-Gegnern im Westen sehr zu Passe kam, ungeachtet der Sichtweise, ob er nun „vom Westen gesteuert“ war, wie Putin behauptet, oder eine „friedliche“ Revolution der Ukrainer war, wie es der westliche Narrativ darstellt.

Kurz nach dem Euromaidan haben die Russen dann das Fass aufgemacht und die Schwarzmeerhalbinsel Krim annektiert. Der Aufschrei im Westen war groß: Das sei ja eine unerhörte, völkerrechtswidrige Aggression. Allerdings kann man das auch differenzierter sehen: Die Krim war nämlich tatsächlich bis neulich russisch. Erst der ehemalige KPDSU-Parteichef der Ukraine, Nikita Chruschtschow, hat dann, als er endlich selbst Sowjet-Führer war, die Krim der Ukraine „geschenkt“. Das war 1954. Nun lief das „Geschenk“ freilich unter der Prämisse, dass beide Sowjetrepubliken, Russland und die Ukraine in der Sowjetunion „verheiratet“ waren. Nachdem nun aber Russland und die Ukraine sich haben scheiden lassen, streiten sich die beiden darum, wem das einstige Geschenk denn nun gehört… Wenn man so will, ist der Ukraine-Krieg in dem Punkt eine Art Scheidungskrieg.

So gesehen ist das Argument Putins, man habe nur das zurückgeholt, was immer schon zu Russland gehört hat, nicht ganz von der Hand zu weisen. Und besonders pikant: So haben das Gorbi und ein gewisser Nawalny auch gesehen, Gott habe sie selig.

Zeitgleich versuchte Putin, weitere Gebiete der östlichen Ukraine in den russischen Herrschaftsbereich „zurückzuholen“, etwa die Oblaste Donezk und Luhansk. Auch diese Regionen gehörten vor der Staatsgründung der Ukraine zu Russland. Auch hier gibt es ein demnach nicht völlig abwegiges Argument, warum die Regionen immer noch oder nach der Scheidung doch wieder zu Russland gehören könnten.

Aber genau so, wie man Scheidungsstreitigkeiten nicht mit Gewalt zu lösen pflegt, sollte man Scheidungskriege zwischen Staaten nicht mit militärischer Gewalt führen. Nichts von diesen historischen Rückbezügen rechtfertigt einen Krieg, nichts davon rechtfertigt militärische Gewalt.
Es wäre absolut in Ordnung, wenn man sich dann zusammensetzt und überlegt, wie man es den Menschen in diesen umstrittenen Gebieten recht machen kann. Es ist statthaft, dass diese Menschen dann selbst entscheiden, ob sie lieber dem einen oder dem anderen Land angehören oder auch ganz unabhängig sein wollen. Und dann muss der jeweilige „benachteiligte“ Partner auch akzeptieren, dass er leer ausgeht.

Russlands Angriff auf die Ukraine ist ganz eindeutig völkerrechtswidrig. Das Beharren der Ukraine auf der Krim und der ukrainischen Ostgebiete als „Eigentum“ ist dennoch unklug und falsch: Trotz des Angriffs Russland kann die Lösung dieses Scheidungskonflikt nur in Verhandlungen und in einem Einlenken in Sachen der Gebietsansprüche liegen.

Eberhard Därr, März 2024

Quellen:
1. Genscher, Dietrich (Außenminister Deutschland). Außenminister Genscher neben USA Secretary Baker 1990 in Washington: Keine Osterweiterung der NATO. Fernsehinterview. 1990.
2. Mr. Hurd to Sir C. Mallaby (Bonn). Telegraphic N. 85: Secretary of State’s Call on Herr Genscher: German Unification. | National Security Archive. Abgerufen am 28. März 2022.
3.--. Document No. 119: Record of Conversation between Mikhail Gorbachev and James Baker, February 9, 1990. In: Masterpieces of History: The Peaceful End of the Cold War in Europe, 1989. [Hrsg.] National Security Archive Cold War. Budapest: Central European University Press, 2018. S. 675-684. ISBN 978-6-15521188-1.