Wie kann der Ukraine-Konflikt beigelegt werden?

Seit zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen Russlands Versuch einer feindlichen Übernahme. Als seine Truppen im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierten, sah es zunächst so aus, als wolle der Kremlherrscher Putin das wiederholen, was die einstigen Führer der Warschauer-Pakt-Staaten – übrigens auf Drängen Walter Ulbrichts und entgegen der ursprünglichen Absicht des Sowjetchefs Leonid Breschnew (!) - in der damaligen CSSR hinbekommen hatten: Die sind damals mit Panzern bei der tschechoslowakischen Regierung vorgefahren und haben sie damit überzeugt, die zarten Ansätze ihrer Reformpolitik hin zu einem liberalen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zugunsten der Rückbesinnung auf den einzig wahren Ur-Sozialismus aufzugeben.

Anfangs sah es so aus, als wolle auch Putin mit militärischem Druck nur die abtrünnige, Europa- und NATO-affine ukrainische Regierung absetzen oder wenigstens auf einen moskau-hörigen Kurs zwingen. Dafür spricht, dass Putin den Einmarsch in die Ukraine stets als „Spezialoperation“ bezeichnet hatte, die angeblich nur dazu diene, das „Nazi-Regime“ in Kiew zu beseitigen. Ganz ähnlich hatte das russische Staatsfernsehen vor einigen Jahren auch schon den Prager Frühling als einen „Putschversuch von Nazis und SS-Leuten…“ bezeichnet. Diese frappierende Wiederholung des offenkundigen Unfugs zeigt allerdings vor allem, dass Putin keine völkerrechtlich haltbare Begründung für seine militärische Intervention liefern konnte und kann.

Jedenfalls ist Putins „militärische Spezialoperation“ von Anbeginn an gründlich in die Hose gegangen. Seine Panzer kamen gar nicht erst bis Kiew: teils, weil sie von ukrainischem Militär gestoppt wurden, teils, weil ihnen schlicht der Sprit ausgegangen war. Die Ukraine entpuppte sich darüber hinaus unversehens als wehrhafter Gegner, der anders als dereinst die CSSR-Führung nicht klein beigab, sondern sich tapfer der scheinbaren russischen Übermacht entgegenstemmte. Und das macht die Ukraine jetzt seit zwei Jahren.

Dass Russland diese „Spezialoperation“ nicht wie gedacht erledigen konnte, lag zunächst einmal daran, dass Putin und seine Berater die militärische Schlagkraft der Ukraine, vor allem aber ihren Willen zum Widerstand wohl grandios unterschätzt und die eigenen Fähigkeiten ebenso grandios überschätzt hatten. An Putins Stelle hätte ich mir daraufhin zuerst meinen Geheimdienst vorgeknöpft, und dann versucht, aus dieser strategischen Katastrophe einigermaßen gesichtswahrend wieder herauszukommen. Genau das hat Putin aber nicht gemacht. Er beharrt auf seinem ursprünglichen Ziel und führt seither den Krieg wenn auch auf kleiner Flamme weiter. Im Laufe der zwei Jahre ist aus der Spezialoperation ein Abnutzungskrieg geworden. Dabei wird in den umkämpften Gebieten zwar eine Ortschaft nach der anderen plattgemacht, aber ohne dass eine der beiden Kriegsparteien bisher einen nennenswerten Vorteil erlangen konnte. Offenbar hat die Ukraine keine Ressourcen, um den Krieg wesentlich zu intensivieren, und Russland scheint entweder ebenfalls zu wenig Ressourcen zu haben, um entscheidend voranzukommen; oder Putin scheut davor zurück, die Ukraine massiv mit allen verfügbaren konventionellen Mitteln zu attackieren und so zu erobern.

Aber wie kann es jetzt weitergehen? Sollten die beiden Parteien hier einen neuen Hundertjährigen Krieg gestartet haben? Oder gibt es irgendwelche geheimen Ausgänge aus dieser scheinbaren Pattsituation? Und wo könnten die sein?

In meinen Augen gibt es nur wenige denkbare Szenarien, mit denen der Krieg in der Ukraine zu einem Ende kommen könnte, als da sind:

1. Die Ukraine gewinnt diesen Krieg, Russland verliert ihn.
2. Russland gewinnt, die Ukraine verliert.
3. Putin verschwindet – durch Putsch oder plötzlichen Tod.
4. Selenskyj verschwindet – durch Putsch oder Neuwahlen.
5. Der Krieg wird nach Verhandlungen bei gelegt.

Gehen wir diese Denkmodelle der Reihe nach durch:

1 – Die Niederlage Russlands

Seit dem ersten Tag des Krieges behauptet die ukrainische Führung, sie müsse und werde diesen Krieg gewinnen, weil es dazu keine Alternative gäbe. Und der Westen bläst ins selbe Horn. Ich bezweifle allerdings, dass eine postulierte Alternativlosigkeit ausreicht, um einen Krieg zu gewinnen. Im Gegenteil: Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass die Ukraine den Krieg „auf dem Feld“ gewinnt. Denn wie sollte ein solcher Sieg aussehen?

Aus Sicht der Kiewer Regierung hieße ein Sieg, dass sich die russischen Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückgezogen hätten, und dass Russland die Krim und die inzwischen annektierten „Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine endgültig wieder herausgerückt hätte. Es hieße aber auch, dass Russland n nicht mehr die Fähigkeit hätte, bei nächster Gelegenheit erneut anzugreifen. Der vollständige Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine erscheint schon illusorisch, die Hoffnung auf den Verlust jeder militärischen Angriffsfähigkeit Russlands ist reine Traumtänzerei.

Denn eine derart verheerende Niederlage Russlands ist undenkbar. Russland ist eine Nuklearmacht. Falls die konventionellen Kräfte zur Verteidigung nicht mehr ausreichen und es ihm ernsthaft an den Kragen ginge, würde Putin mit Sicherheit seine Atomwaffen einsetzen: Wenn wir schon verlieren, dann werden die anderen wenigstens nicht gewinnen. Allein schon aus diesem Grund wird die NATO es übrigens vermeiden, Russland allzu sehr in die Ecke zu drängen. Und allein deswegen wird der Westen höchstens so viele und solche Waffen liefern, mit denen die Ukraine Russland so gerade abwehren, aber niemals ernsthaft in Bedrängnis führen kann.

Alternativ könnte Putin zu der durchaus realistischen Einsicht gelangen, dass der strategische Nutzen einer von ihm beherrschten Ukraine in keinem sinnvollen Verhältnis zum dafür notwendigen Aufwand steht. Angesichts dieser Erkenntnis könnte der Kreml den Rückzugsbefehl geben und mit einem „Entschuldigung, war nicht so gemeint“ den Anspruch auf die Ukraine aufgeben. Auch das könnten die Ukraine und ihre Unterstützer natürlich als Sieg für sich reklamieren. Ein solcher Ausgang des Konflikts ist zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber doch extrem unwahrscheinlich.

Und damit komme ich zum nächsten Szenario, dessen Eintrittswahrscheinlichkeit im Gegensatz zum vorstehenden größer als null ist:

2 – Der Sieg Russlands

Russland sollte, was die konventionellen militärischen Ressourcen angeht, der Ukraine haushoch überlegen sein. Aus meiner Sicht sieht das, was die Russen derzeit in der Ost- und Südukraine veranstalten, auch eher nach einem kriegerischen Geplänkel aus als nach einem „richtigen Krieg“. Ich habe nicht den Eindruck, dass die russische Führung bisher ihre gesamte konventionelle Militärmacht in die Waagschale wirft. Mir kommt es eher so vor, dass Russland derzeit genau so viel Militär aufwendet, dass damit die Rückeroberungsversuche der Ukraine am Ende abgewehrt werden und gelegentlich ein eigener, begrenzter Vorstoß gelingt. Aber nicht mehr! Vielleicht täusche ich mich aber auch, und Russland hat tatsächlich nicht mehr zu bieten.  (Nur, wenn das schon alles ist, was "der Russe" militärisch zuwege bringt, wovor hat der Westen dann eigentlich Angst?)

Aber wie dem auch sei. Das, was Russland derzeit aufbietet, reicht, um die Ukraine an den Rand der Verteidigungsfähigkeit zu bringen. Auch aufgrund der zuletzt zunehmend zögerlichen Waffenlieferungen aus den unterstützenden NATO-Staaten kann die Ukraine immer weniger gegen die immer noch begrenzten Angriffe Russlands ausrichten. Ich habe – eigentlich seit Beginn des Konflikts – den Eindruck, dass Putin seit dem Scheitern seiner „Spezialoperation“ auf Zeit setzt: Er piesackt die Ukraine mit mäßigen Attacken im Osten und mit mehr oder weniger sporadischen Drohnenattacken auf die Städte. Das wird er solange – bei vergleichsweise geringem Aufwand und trotz teils spektakulärer Verluste – weitertreiben können, bis der Westen endlich die Lust verliert, die Ukraine mit Waffen und etlichen Milliarden Dollar und Euro am Leben zu erhalten.

Daraus entsteht das wahrscheinlichste Szenario: Trotz aller Solidaritätsbekundungen wird die Ukraine zunehmend auf sich allein gestellt sein, weil dem Westen letztendlich das Geld und die Lust ausgehen wird, den Krieg der Ukraine über Jahre zu finanzieren. Russland hingegen hat seine Wirtschaft längst auf eine Kriegswirtschaft umgestellt. Damit ist das Geldproblem nicht so gravierend, zumal die im Westen vielgepriesenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht ansatzweise wirken (können): Es gibt etliche bedeutende Staaten außerhalb der westlichen Welt, die den Ukrainekonflikt als innereuropäische Angelegenheit betrachten. Zwar finden sie vielleicht auch, dass der Angriff Russlands nicht wirklich völkerrechtskonform war, dass aber abgesehen davon nichts vorliegt, weswegen man die Beziehungen zu Russland nun gleich ganz kappen müsste. 

Damit kostet der Ukrainekrieg die westlichen Staaten nicht nur Geld in Form von Waffenlieferungen; er kostet noch mehr Geld, weil die Sanktionen den sanktionierenden Staaten oft mehr schaden als Russland. Über kurz oder lang wird deswegen die Front der Unterstützer der Ukraine bröckeln. Und dann kann sich Putin in aller Gelassenheit die Ukraine nach und nach gefügig machen. Der absehbare, laute, verbale Protest des Westens wird ihn dabei nicht sonderlichen stören.

Der langfristige Erfolg Russlands im Ukraine-Konflikt ist ein überaus wahrscheinliches Szenario.

Kommen wir zur nächsten denkbaren Möglichkeit.

3 – Putin verlässt die Bühne.

Kurz nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine wurde Putin von den westlichen Medien (tod-) krankgeschrieben. Ich meine auch, mich zu erinnern, dass er bei irgendeiner winterlichen Militärparade anno 2022 auf der Ehrentribüne eine Wolldecke über die Beine geschlagen hatte. Das sah wirklich nicht nach dem kernigen Putin früherer Tage mit muskelbepacktem, freiem Oberkörper aus. Prompt wurde seitens der Medien auf Putins baldiges Ableben geschlossen. Nun, der Mann erfreut sich offenbar bester Gesundheit: Ich vermute, er ist inzwischen von seiner Erkältung genesen. Mit einem natürlichen Ableben Putins kann man derzeit wohl nicht rechnen.

Es ist aber sehr wohl denkbar, dass ein zunehmend unzufriedenes Militär mal wieder gegen Putin putscht. So etwas soll bekanntlich schon einmal vorgekommen sein, auch wenn die Durchführung seitens der Wagner-Truppe ziemlich stümperhaft erschien. Ein Putsch birgt immer das Risiko des Misslingens. Und wenn er misslingt, kann es den verhinderten Putschisten bekanntlich passieren, dass bei ihrer nächsten Flugreise das Flugzeug abstürzt. Und manch anderer Gegner Putins hat sich im Wortsinn zu sehr aus dem Fenster gelehnt oder ist sonst wie überraschend verstorben. Solche – natürlich zufälligen – Koinzidenzen schrecken mit Sicherheit vor weiteren Umsturzversuchen ab.

Es sieht derzeit also ganz danach aus, als habe Putin die Lage im Griff. Mit Putsch- oder Umsturzversuchen ist erst einmal nicht zu rechnen, und auch nicht mit einem Wahlsieg eines Präsidentschaftsgegenkandidaten. Aber selbst wenn dieser unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, wäre die Auswirkung auf den Ukrainekrieg ohnehin fraglich. Es ist ja auch denkbar, dass ein Nachfolger Putins den Krieg gegen die Ukraine nicht aufgeben, sondern erst richtig anfangen würde. Oder sich erst einmal die Waffenlieferanten der Ukraine vornehmen würde.
Das wäre auch keine schöne Vorstellung: dann lieber weiter ein Krieg auf kleiner Flamme.

4 – Selenskyj verlässt die Bühne.

Im Gegensatz zu einem Führungswechsel in Russland ist ein friedlicher oder auch gewalttätiger Regierungswechsel in der Ukraine ein sehr viel wahrscheinlicheres Szenario. Bei anhaltender militärischer Erfolglosigkeit ist zu erwarten, dass Selenskyj zuerst einmal seine Militärführung austauschen wird. Bei jedem Fußballklub fliegt bei Erfolglosigkeit zuerst der Trainer. Im Krieg sind das die Generäle. Im Fußball kann sich der Trainer gegen den drohenden Rausschmiss nicht wehren. Generäle können das. Sie können putschen, zumal wenn sie eine kriegsmüde und desillusionierte Truppe hinter sich wissen. Ich halte es für nicht ausgeschlossen, nicht einmal für unwahrscheinlich, dass das ukrainische Militär angesichts eines aussichtslosen Verteidigungskriegs gegen die eigene Staatsführung putscht. So etwas ist schon vorgekommen und nicht einmal selten.

Man darf auch nicht vergessen, dass es in der Ukraine viele Menschen gibt, die der Perspektive, enger an Russland als an die EU gebunden zu sein, durchaus etwas abgewinnen können. Und es wird zunehmend Ukrainer geben, die die Weiterführung des heldenhaften Verteidigungskampfes als aussichtslos erachten. Bei der Antwort auf die Frage, ob es wohl besser ist, für eine „freie“ Ukraine zu kämpfen, oder mit Russland als „Schutzmacht“ zu leben oder auch einfach aus der Ukraine zu verschwinden, werden etliche Ukrainer sich gegen den Kampf entscheiden. Anders als in Russland könnten daher auch freie Wahlen in der Ukraine zu dem Ergebnis führen, dass eine nachfolgende Regierung  den Krieg beendet.

Ein Führungswechsel in der Ukraine könnte also zu einem Ende des Ukrainekriegs führen. Das wäre aber auch das Ende aller Träume, dass die Ukraine in die EU oder gar in die NATO kommen könnte. Für einen sehr großen Teil der ukrainischen Bevölkerung wäre das ein Desaster. Für die Bewohner der EU- oder NATO-Staaten wäre es von zusätzlichen Flüchtlingen abgesehen kein dramatisch schlechter Kriegsausgang. Dem großen Rest der Welt wäre es sogar völlig gleichgültig. Insgesamt ist es ein realistisches Szenario, dass eine neue Führung der Ukraine versuchen könnte, den Krieg dann auf dem Verhandlungsweg zu beenden.

Und das ist das naheliegendste Vorgehen, den Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu beenden:

5 – Die Verhandlungslösung.

Bevor man über eine Verhandlungslösung nachdenkt, muss man sich klar darüber sein, was eigentlich die Verhandlungsmasse ist. Die Maximalforderungen der Ukraine (und des Westens) sind dabei eindeutig: Das ist die volle Souveränität der Ukraine einschließlich der von Russland widerrechtlich besetzten Gebiete mit der Option, sowohl der EU als auch der NATO beizutreten.

Was Russland, was Putin will, ist nicht so eindeutig. Will er „nur“ eine moskau-freundliche Regierung in Kiew, will er „nur“ einen Pufferstaat gegen die NATO? Wohl kaum. Die wohl extremste russische Position ist dann aber die, dass die Ukraine ein Teil eines großrussischen Reichs zu sein hat, sozusagen Teil einer Sowjetunion 2.0. Diese Extrempositionen der beiden Kriegsparteien sind nicht unter einen Hut zu bekommen. Solange keine der beiden von den eigenen Maximalzielen abrückt, wird es  vermutlich keine ernsthaften Verhandlungen geben.

Leider ist es aber bei einem fortdauerndem Krieg sehr viel wahrscheinlicher, dass Putins Ziele bezüglich des Endes einer souveränen Ukraine Realität werden, als dass ukrainische und westliche Träume einer NATO- und EU-Mitgliedschaft in Erfüllung gehen. So gesehen kann man der Ukraine nur raten, herauszufinden, was die Minimalforderungen Putins sind und diesen dann sogar nachzugeben.
Ein Kompromiss könnte beispielsweise darin bestehen, dass die Ukraine eben nicht der NATO beitritt, dass eben keine westlichen Waffensysteme dort stationiert werden, und/oder das russischsprachigen Ukrainern und Regionen irgendwelche Sonderrechte eingeräumt werden. Oder dass die Krim tatsächlich wieder offiziell an Russland zurückgegeben wird: Nikita Chruschtschow hatte sie 1954 im Rahmen der Feiern zum 300-jährigen Bestehen der russisch-ukrainischen Einheit der Ukraine zwar erst „geschenkt“. Schenkungen kann man aber auch rückabwickeln Auch eine Teilung der Ukraine nach deutschem, Vorbild wäre ein zwar überaus ungerechtes und knallhartes, aber auch überlegenswertes Friedensmodell. Die NATO-Staaten könnten dann bei jedweder Vereinbarung durchaus als Garantiemächte fungieren, die militärisch einzuschreiten bereit sind, falls Russland später wieder einmal vertragsbrüchig werden sollte.

Gut, ich höre schon den Aufschrei: Das geht ja gar nicht! Das würde den verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ja gutheißen. Und schlimmer noch, das würde Putin wie weiland Hitler in seinen Expansionsgelüsten nur bestärken. Und ja, an diesen Einwänden ist etwas dran. Denn jede Verhandlungslösung bedeutet Kompromisse. Sie bedeutet hier sehr wahrscheinlich den Verzicht der Ukraine auf einige ihr ganz eindeutig zustehende Rechte.
Aber vielleicht ist das klüger, als sich dauerhaft, dafür aber aussichtslos mit einem übermächtigen Nachbarn zu bekriegen oder einen solchen Krieg gar zu verlieren.

Was folgt für die Zukunft?

Man muss den Fakten ins Auge sehen, auch wenn sie einem nicht passen. Russland hat die Ukraine angegriffen. Der Westen, die NATO, hat Russland auch nicht daran gehindert. Denn Putin hatte dabei eine prinzipielle Schwäche des Westens erkannt und gnadenlos ausgenutzt: Solange er sich darauf beschränkt, nur Drittstaaten militärisch zu vereinnahmen, wird der Westen seinerseits nicht militärisch einschreiten. Das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland stünde auch für den Westen in keinem Verhältnis zu dem Nutzen, den beispielsweise die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO oder der EU mit sich brächte. Das war bei der Ukraine so, und das wäre bei anderen Drittstaaten, nach denen es Putin eventuell gelüstet, genauso: Eine militärische Intervention des Westens ist dabei so gut wie ausgeschlossen.

Anders sieht das bei den ehemaligen Sowjetrepubliken und den Warschauer-Pakt-Staaten aus, die inzwischen Mitglied der NATO sind. Bisher stand immerhin die Drohung im Raum, dass die NATO bei einem Angriff auf ihr Territorium zurückschlagen würde, gegebenenfalls auch mit Atomwaffen. Ich habe daher bisher auch bezweifelt, dass Putin sich beispielsweise die baltischen Staaten mit militärischen Mitteln wieder einverleiben würde. Wenn dann aber Trump ernste Zweifel daran weckt, dass die NATO im Falle eines Falles einen solchen Waffengang antreten würde, könnte sich Putin dann doch wieder bestärkt sehen, dass seine rustikale Art der Vergrößerung seines Imperiums genau die richtige ist.
Dennoch macht es für Putin aber keinen Sinn, sich über ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten herzumachen. Er wird sich nämlich daran erinnern, dass diese Staaten seinerzeit keineswegs freiwillig dem real existierenden Sozialismus gefolgt sind, sondern dass vor allem Druck und Zwang seitens Moskau und seitens der jeweiligen Staatsapparate das Sowjetimperium zusammengehalten hatten. Deswegen ist die Sowjetunion (und parallel dazu der Warschauer Pakt) auch bei der ersten sich auftuenden Gelegenheit auseinandergeflogen. Aus dem liberalen, freiwilligen und sozialistischen Staatenbund, wie er Gorbatschow vorschwebte, ist nichts geworden. Die einstigen Sowjetrepubliken und auch die Warschauer-Pakt-Staaten sind stattdessen mit wehenden Fahnen zum ehemaligen Klassenfeind übergelaufen. Wenn Putin von einem großrussischen Reich unter Einschluss der ehemaligen Sowjetrepubliken oder gar der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten träumen sollte, dann übersieht er, dass der Kreml nach wie vor das Feindbild der Bevölkerung der Ex-Sowjetstaaten schlechthin ist. Möglicherweise könnte er die ehemaligen Teilrepubliken mit Waffengewalt zu einem Großreich zusammenknechten. Aber was hätte er davon? Auf dieses Gebilde wäre kein Verlass. Es würde ihm oder seinen Nachfolgern genau wie die Sowjetunion bei erster passender Gelegenheit wieder um die Ohren fliegen.

Im Falle der Ukraine wurde Putin mit Sicherheit von der Intensität des Widerstands gegen ihn, gegen Russland überrascht. Anders ist das katastrophale Scheitern der „Spezialoperation“ nicht zu erklären. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass Putin die Pleite in der Ukraine als nächstes im Baltikum oder gar gegenüber Polen wiederholen möchte. Erst recht nicht vor dem Hintergrund, dass er dann nicht nur noch mehr politische Gegner, sondern womöglich die ganze NATO gegen sich hätte.

Perspektivisch müssen sich Europa und Russland aber die Frage stellen, wie sie zukünftig miteinander umgehen wollen. Europa liegt im geostrategischen Einflussbereich der Atommacht Russland. Es hat selbst kein annähernd gleichgewichtiges militärisches Potential und wird das aufgrund der Heterogenität der EU auch niemals haben. Deswegen muss Europa aktiv werden und sich irgendwie mit Russland arrangieren; und das umso mehr, je weniger verlässlich die einstige amerikanische Schutzmacht auftritt. Dabei darf es schon im Eigeninteresse keine Rolle spielen, ob Russland eine – nach unserem Verständnis - lupenreine Demokratie ist oder nicht doch eher eine diktaturähnliche Autokratie. Man muss so oder so miteinander auskommen; am besten friedlich.

Wenn überhaupt kann das nur gelingen, wenn ganz Europa partnerschaftlich und fair miteinander umgeht. Das war die Idee von Gorbatschows „gemeinsamen europäischen Haus“. Russland hätte darin völlig gleichberechtigt mit allen anderen Staaten seine Etage. Das muss das Angebot an Russland sein: Russland wird uneingeschränkt gleichberechtigter Partner der übrigen europäischen Staaten. Der damit verbundene gegenseitige Respekt ist meines Erachtens auch die einzige Möglichkeit, auf Dauer in Europa Frieden zu schaffen. Jetzt muss man nur noch Putin – aber auch ein paar andere selbstherrliche Staatenlenker - davon überzeugen, so miteinander auskommen zu können.

Wenn die sich aber nicht davon überzeugen lassen oder wenn Putin oder seine Nachfolger tatsächlich zwar mit Waffengewalt, dafür aber ohne Verstand ein neues großrussisches Reich installieren wollen, dann haben wir ein Problem. Dann sind kriegerische Konflikte in Europa wieder an der Tagesordnung.

Eberhard Därr, März 2024